Die Bürgerinitiative erstellt mit den betroffenen Kultureinichtungen eigenen Bebauungsplan.

Antragstext:

Antrag Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan
BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Gemeinsam abgestimmt mit den drei Kulturinstitutionen
• Universität der Künste Berlin, Präsident Prof. Dr. Norbert Palz
• Berliner Festspiele, Intendant Matthias Pees
• Bar jeder Vernunft / Tipi am Kanzleramt, Intendant und Geschäftsführer Holger
Klotzbach
• Bürgerinitiative Fasanenplatz
Berlin, im Juli 2022

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das Gebiet innerhalb des Fasanenplatzes, der
Meierottostraße, der Bundesallee und der Schaperstraße einen Aufstellungsbeschluss für einen
Bebauungsplan zu fassen, der das Gebiet als Kultur- und Freizeitpark für die Öffentlichkeit
ausweist, und in dem ausschließlich die baulichen Bedarfe der Bar jeder Vernunft, des
Festspielhauses und der Universität der Künste im gegenseitigen Einvernehmen und unter
Beteiligung der Bürgerinitiative Fasanenplatz festgelegt werden.
Der BVV ist bis zum 31.12. 2022 zu berichten.
Begründung:

Grünflächen und verkehrsfreie öffentliche Räume gewinnen aufgrund der fortschreitenden
baulichen Verdichtung des Bezirks zunehmend an gesellschaftlich-ökologischer Bedeutung. Nur
mit einer einvernehmlichen Neugestaltung des Raumes zwischen dem Festspielhaus und des
ehemaligen Joachimsthalschen Gymnasium kann die Zukunft der Bar jeder Vernunft, des
Festspielhauses und der Universität der Künste gesichert werden.

 

Liebe Mitstreiter, Nachbarn und Freunde,

Ende Juni 2021 fand ein Treffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michale Müller, der Direktkandidatin der SPD, Franziska Becker, und der Bürgerinitiative Quartier Fasanenplatz in der Bar Jeder Vernunft statt.

Dabei stellten wir, die BI, unsere Sicht zu dem Kulturprojekt „Fasanenkiez“ anhand des Hager-Masterplans vor und wollten ausloten welche Unterstützung wir von der SPD / Herrn Michael Müller erwarten können.

Es war ein sehr konstruktives und freundliches Gespräch.

Michael Müller fasste dann nach dem einstündigen Gespräch zusammen:

Der Bürgerinitiative geht es um drei Dinge (er nannte es Plan B):

1. Es soll kein Hochhaus (oder ähnliches) auf der Fläche des Parkdecks bzw. im Gerhart-Hauptmann-Park entstehen.
2. Die Bar jeder Vernunft soll im „KulturKiez“ erhalten bleiben – und vielleicht dies auch am gleichen Standort (also nicht an der Schaperstraße // Kosten!)
3. Schaffung eines (einzigartigen) Kulturareals zwischen UdK / BFS / BjV. Mit Durchwegungen wie im Hager Masterplan vorgesehen. Mit Möglichkeiten der Kulturbegegnungen wie bereits von uns vorgeschlagen.

Aus diesem Grund schlägt MM vor, dass er zusammen mit Franziska Becker (SPD) und in Absprache mit dem Senat für Stadtentwicklung klärt,:

• Wie und ob das Land Berlin einen Abriss der Parkpalette voranbringen kann.
• Wie und ob der Investor, CESA, beteiligt bzw. finanziell entschädigt werden muss.
• Welche Schritte als nächstes folgen müssen

Abschließend lässt sich sagen, dass der nächste Schritt auf der Seite der Politik liegt, um den angeregten Abriss des Parkdecks voranzubringen. Falls dies nicht mit dem Einverständnis des Investors möglich ist, muss der Kauf der Fläche vorangetrieben werden. Hierfür sind entsprechende Schritte zu klären (u.a. mit der Finanzverwaltung und den Abgeordneten im Landesparlament; s. hierzu den gemeinsamen Antrag der Koalition und CDU).

Liebe Mitstreiter, Nachbarn und Freunde, die Petitionsfrist ist nun abgelaufen. Unterschriftenlisten können bei der Bürgerinitiative abgegeben werden. Bitte kontaktieren sie uns per Mail, damit wir die Übergabe abstimmen können.Danke für ihre Unterstützung

Liebe Mitstreiter, Nachbarn und Freunde,

wir haben in den letzten Jahren gemeinsam einiges beim Milieuschutz als auch beim Mietendeckel erreicht. Leider müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass beide „Werkzeuge“ nur bedingt unseren Erwartungen gerecht werden und unsere Bedürfnisse erfüllen. Mehr noch, Gerichte haben das Gesetz infrage gestellt und für rechtswidrig erklärt.

Da die Mietgesetzgebung nur auf Bundesebene flächendeckend geregelt werden kann, haben wir eine Petition beim Deutschen Bundestag mit genau diesen Forderungen eingereicht. Die Petition wurde vom Petitionsausschuss angenommen und kann seit heute, dem 6. Juli 2021, unter den nachfolgend aufgeführten Link mitgezeichnet und somit unterstützt werden.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2021/_06/_04/Petition_124032.html

Wir alle haben nun die Möglichkeit an der richtigen Stelle die richtigen Entscheider zum Handeln zu bewegen. Unterstützen wir uns gegenseitig und lösen so das drängende Problem der Mietenexplosion. Bitte informiert eure Nachbarn, Freunde und Familienmitglieder und leitet den Link zum Mitzeichen und Unterstützen weiter.

Wir haben genau 28 Tage um genügend Unterschriften zu erhalten.

Wer lieber auf einer Unterschriftenliste seine Unterstützung erklären möchte, kann Unterschriftenlisten von unserer Web-Site herunterladen und ausgefüllt bei uns abgeben, bzw. wir würden diese einsammeln.

Download:

Wir haben hier nun die einmalige Gelegenheit, das Problem der Mietenexplosion gemeinsam und rechtssicher zu lösen.

Eure Bürgerinitiative Quartier Fasanenplatz

Masterplan / Kulturstandort:
Es ist der Bi gelungen den Masterplan des Architektenbüros Hager aus Zürich bis in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Deutschen Bundestag zu bringen.
Da sich bereits früh alle Bezirksfraktionen der Parteien in Wilmersdorf/Charlottenburg für den Masterplan entschieden haben und dieses sogar per Beschluss, war es nur noch eine Frage der Zeit und Beständigkeit der BI bis auch Land und Bund den Plan aufnehmen.
Es ist der BI gelungen die Entscheider und Anlieger an einen Tisch und zu einer Idee zu bewegen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Thema seit einiger Zeit besprochen und unter diesem Link eine Erklärung/Stellungnahme veröffentlicht:

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3550.pdf

(Link bitte einfach in Browser kopieren)

Erneuter Antrag auf „Milieuschutz“:

Die Bürgerinitiative Quartier Fasanenplatz (BI) hat am 13.04.2021 den Baustadtrat, Herrn Oliver Schruoffeneger, und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erneut aufgefordert die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz unter „Milieuschutz“ zu stellen. 

Anschreiben :

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten den Stadtentwicklungsausschuss sich erneut mit dem Antrag zur Unterschutzstellung der noch nicht nach § 172 BauGB geschützten Verdachtsgebiete zu befassen und diese ebenfalls entsprechend der Bereiche Schlossstraße und Klausenerplatz unter Milieuschutz zu stellen.

Laut bezirksinterner Zuarbeit zu Fragen zur “Vertiefenden Untersuchung Klausenerplatz” von Stadt Jur. R Alice Döllner vom 06.08.2020 sowie der juristischen Prüfung zum Aufstellungsbeschluss “Klausenerplatz” durch die DRes. Gaßner, Groth, Siederer & Coll. vom 25.01.2021 für die Abt. Stadtentwicklung, liegen die gleichen Gründe für die Unterschutzstellung der anderen Verdachtsgebiete vor, wie sie bereits in der Untersuchung durch die LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH vom Januar 2020 im Auftrag des Bezirks erfasst wurden. 

Es wäre sinnvoller, wenn sich die politisch Verantwortlichen mit weiteren Aufstellungsbeschlüssen der Sache annehmen würden, als hier eine Normkontrollklage zu bemühen. 

Als Anlage übersenden wir ihnen eine Tabelle mit der Gegenüberstellung der bereits unter Milieuschutz gestellten und der von uns beantragten Gebiete. Die dort erfassten Daten stammen aus dem „Endbericht Grobscreening“, den „Vertiefenden Untersuchungen“ und den Stellungnahmen der Verwaltungsjuristen.

Zur Beantwortung Ihrer Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 Mit freundlichen Grüßen

 BI-Quartier Fasanenplatz

Parkpflege:

Wir starten ab 29.05.2021 wieder mit der Arbeit im Park und würden uns über jede helfende Hand freuen. Machen Sie mit, werden Sie aktiv und gastalten mit uns unser Umfeld.
Ebenso werden wir mit den gemeinsamen Boule/Boccia-Spiel nach der Arbeit beginnen.
Wir freuen uns auf interessierte und aktive Mitmacher.