Aktuelles

Petition beim Deutschen Bundestag :

Liebe Mitstreiter, Nachbarn und Freunde,

wir haben in den letzten Jahren gemeinsam einiges beim Milieuschutz als auch beim Mietendeckel erreicht. Leider müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass beide „Werkzeuge“ nur bedingt unseren Erwartungen gerecht werden und unsere Bedürfnisse erfüllen. Mehr noch, Gerichte haben das Gesetz infrage gestellt und für rechtswidrig erklärt.

Da die Mietgesetzgebung nur auf Bundesebene flächendeckend geregelt werden kann, haben wir eine Petition beim Deutschen Bundestag mit genau diesen Forderungen eingereicht. Die Petition wurde vom Petitionsausschuss angenommen und kann seit heute, dem 6. Juli 2021, unter den nachfolgend aufgeführten Link mitgezeichnet und somit unterstützt werden.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2021/_06/_04/Petition_124032.html

Wir alle haben nun die Möglichkeit an der richtigen Stelle die richtigen Entscheider zum Handeln zu bewegen. Unterstützen wir uns gegenseitig und lösen so das drängende Problem der Mietenexplosion. Bitte informiert eure Nachbarn, Freunde und Familienmitglieder und leitet den Link zum Mitzeichnen und Unterstützen weiter.

Es müssen 50.000 Bürger (deutschlandweit) die Petition bis zum 03.08.2021 mit zeichnen / unterstützen bzw. auf den Unterschriftenlisten unterschreiben.

Wer lieber auf einer Unterschriftenliste seine Unterstützung erklären möchte, kann Unterschriftenlisten von unserer Web-Site herunterladen und ausgefüllt bei uns abgeben, bzw. wir würden diese einsammeln.

Download:

Wir haben hier nun die einmalige Gelegenheit, das Problem der Mietenexplosion gemeinsam und rechtssicher zu lösen.

Eure Bürgerinitiative Quartier Fasanenplatz

Masterplan / Kulturstandort:
Es ist der Bi gelungen den Masterplan des Architektenbüros Hager aus Zürich bis in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Deutschen Bundestag zu bringen.
Da sich bereits früh alle Bezirksfraktionen der Parteien in Wilmersdorf/Charlottenburg für den Masterplan entschieden haben und dieses sogar per Beschluss, war es nur noch eine Frage der Zeit und Beständigkeit der BI bis auch Land und Bund den Plan aufnehmen.
Es ist der BI gelungen die Entscheider und Anlieger an einen Tisch und zu einer Idee zu bewegen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Thema seit einiger Zeit besprochen und unter diesem Link eine Erklärung/Stellungnahme veröffentlicht:

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3550.pdf

(Link bitte einfach in Browser kopieren)

Erneuter Antrag auf “Milieuschutz”:

Die Bürgerinitiative Quartier Fasanenplatz (BI) hat am 13.04.2021 den Baustadtrat, Herrn Oliver Schruoffeneger, und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erneut aufgefordert die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz unter “Milieuschutz” zu stellen.

Anschreiben :

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten den Stadtentwicklungsausschuss sich erneut mit dem Antrag zur Unterschutzstellung der noch nicht nach § 172 BauGB geschützten Verdachtsgebiete zu befassen und diese ebenfalls entsprechend der Bereiche Schlossstraße und Klausenerplatz unter Milieuschutz zu stellen.

Laut bezirksinterner Zuarbeit zu Fragen zur “Vertiefenden Untersuchung Klausenerplatz” von Stadt Jur. R Alice Döllner vom 06.08.2020 sowie der juristischen Prüfung zum Aufstellungsbeschluss “Klausenerplatz” durch die DRes. Gaßner, Groth, Siederer & Coll. vom 25.01.2021 für die Abt. Stadtentwicklung, liegen die gleichen Gründe für die Unterschutzstellung der anderen Verdachtsgebiete vor, wie sie bereits in der Untersuchung durch die LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH vom Januar 2020 im Auftrag des Bezirks erfasst wurden. 

Es wäre sinnvoller, wenn sich die politisch Verantwortlichen mit weiteren Aufstellungsbeschlüssen der Sache annehmen würden, als hier eine Normkontrollklage zu bemühen. 

Als Anlage übersenden wir ihnen eine Tabelle mit der Gegenüberstellung der bereits unter Milieuschutz gestellten und der von uns beantragten Gebiete. Die dort erfassten Daten stammen aus dem „Endbericht Grobscreening“, den „Vertiefenden Untersuchungen“ und den Stellungnahmen der Verwaltungsjuristen.

Zur Beantwortung Ihrer Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 Mit freundlichen Grüßen

 BI-Quartier Fasanenplatz

Parkpflege:

Wir starten ab 29.05.2021 wieder mit der Arbeit im Park und würden uns über jede helfende Hand freuen. Machen Sie mit, werden Sie aktiv und gastalten mit uns unser Umfeld.
Ebenso werden wir mit den gemeinsamen Boule/Boccia-Spiel nach der Arbeit beginnen.
Wir freuen uns auf interessierte und aktive Mitmacher.