Milieuschutz

Berlin verändert sich rasant. Über 80% der BerlinerInnen wohnen zur Miete und viele von diesen im nachgefragten Altbau. Obwohl die Umwandlung von Mietwohnung zu Wohneigentum erschwert werden soll, werden die erschwerenden Regeln gegen die Umwandlung zeitlich befristet sein. D.h. mittelfristig kehrt die Angst vor dem Rauswurf wieder. Um allen Bewohner/Innen in der Stadt diese Angst zu nehmen, sollte in allen gründerzeitlichen Quartieren ein strenger Mileuschutz eingeführt werden. Dafür kämpft die BI. Kämpfen Sie mit.

Mieter- und Milieuschutz einführen

Seit Mitte des Jahres 2017 berichten Anwohnerinnen/Anwohner der BI von Entmietungen und Verdrängungen aus ihren Wohnungen. Wir setzen uns deswegen intensiv konsequent für den Mieter- und Milieuschutz ein. Aus Sicht der BI muss die Politik handeln.

Abrisse stoppen

Unsere Recherchen haben ergeben, dass in den Postleitzahlenbereichen 10707, 10713, 10717 und 10719 innerhalb von vier Jahren zehn Wohnhäuser abgerissen und um die vierzig entkernt und saniert wurden (Stand 01.02.2018).

Die weitere Überprüfung der Mietpreisentwicklung war ernüchternd und erklärte auch die starke Entmietungssituation. Bei der Betrachtung der beiden betroffenen Postleitzahlenbereiche10707 und 10719 stellten wir eine Preissteigerung der Mieten von 2015 bis 2018 um 9% bzw. um 6% fest. Das spiegelte sich auch bei den Quadratmeterpreisen bei Eigentumswohnungen wider. Diese stiegen in dem besagten Zeitraum von durchschnittlich 3941,00€ (2015) auf 4830,00€ (2017). Im Jahr 2019 musste man bereits 6301,00€ pro Quadratmeter bezahlen. Diese Preisentwicklung/Steigerung hat sich in den darauf folgenden Jahren noch verstärkt. Im Vergleich hierzu ist festzustellen, dass die Entwicklung der Einkommen im Durchschnitt nicht einmal halb so hoch war.

BI organisiert Unterschriftensammlung

Die BI hat 2018 innerhalb von nur wenigen Wochen weit über zwei tausend Unterschriften für die Einsetzung des Milieuschutzes (Erhaltungssatzung nach §172 Baugesetzbuch) gesammelt und diese am 02.07.2018 an den Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger, übergeben. Diese Unterschriftensammlung führte dazu, dass in den darauf folgenden Jahren ein Grobscreening im gesamten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf durchgeführt und mehrere Milieuschutzgebiete aufgestellt wurden. Leider haben es unsere Gebiete noch nicht geschafft.

Mieterschutz jetzt

Da der Anteil der Mieter in Berlin bei über 80% liegt und das Mietgesetz keinen ausreichenden Mieterschutz bietet, war die Entwicklung vorhersehbar. Jedoch hat die Politik erst auf den steigenden Druck durch die Bürger reagiert – viel zu spät!

Gerichtsfester Mietdeckel

Auf Bundesebene wurde die Mietpreisbremse eingeführt, leider auch trotz einer Nachbesserung ohne großen Erfolg. Auf Landesebene wurde zwar ein Mietendeckel eingeführt, dem aber laut Bundesverfassungsgericht die rechtliche Grundlage fehlte. Nun drohen zehntausenden Mietern heftige Nachzahlungen und Mietsteigerungen. Wir sind der Meinung, dass die Ursachen geheilt werden müssen.

Unsere Forderungen:

– die Regelungen des Mietendeckels müssen in das Mietgesetz aufgenommen, also bundesweit wirksam werden.
– die Möglichkeit der Mietpreisanhebung von 10% bei Neuvermietung muss unterbunden werden bzw. entfallen.
– bei der Berechnung der Nettokaltmiete, dürfen Merkmale, die gängige Standards sind, nicht als mietsteigernd berücksichtigt werden (gefliestes Bad  mit Hinterwandmontage/Isolierverglasung, Wärmedämmung…)
– Umlagefähige Sanierungsmaßnahmen müssen nach dem vorgesehen Zeitraum (3/5 Jahre) wieder von der Nettokaltmiete abgezogen werden.